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Aktuelle Meldungen

Bundestagswahl 2021: AfD Hamburg wählt Bernd Baumann zum Spitzenkandidaten

Gericht kippt Berliner Demoverbot / Nockemann: „Sieg für die Demokratie und den Rechtsstaat!“

Auf nach Berlin!

Berlins rot-rot-grüner Senat verbietet Freiheits-Demonstration / Nockemann: „Rabenschwarzer Tag für die Demokratie“

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat / Nockemann: „Zum Scheitern verurteilt!“

Hamburger Verfassungsschutzchef droht AfD mit Beobachtung / Nockemann: „Instrumentalisierung unerträglich“ / Wolf: „Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen“

Zahlen statt Worte

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Linksextremisten gibt es in Hamburg. Davon sind 935 gewaltorientiert.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2018

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Millarden Euro beträgt der Schuldenstand in Hamburg.

Quelle: Welt.de

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Salafisten leben in der Hansestadt.

Quelle: Kleine Anfrage von Dirk Nockemann (AfD)

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Prozent der Gefängnisinsassen in Hamburg sind Ausländer.

Quelle: Die Welt (04.02.2019, 21.03.2019)

Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2020

Innere Sicherheit

Eine handlungsfähige Justiz ist eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Migration

Migrationspolitik muss steuern und begrenzen, anstatt die Utopie einer multikulturellen, multiethnischen Gesellschaft zu befördern.

Wohnen und Soziales

Für Bürger mit mittlerem Einkommen soll die Belastung durch den Mietzins entfallen und stattdessen der Aufbau eigenen Immobilienvermögens ermöglicht werden.

Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung

Hamburg darf nicht mehr Stauhauptstadt sein. Wir werden daher alle Teile der Verkehrsinfrastruktur sichern, modernisieren und ausbauen.

Bildung

Wir treten für ein differenziertes, leistungsorientiertes System von Stadtteilschulen und Gymnasien mit qualitativ hochwertigen Bildungsabschlüssen ein.

Umwelt und Energie

Wichtig für die Lebensqualität und das Wohlbefinden des Menschen und der Natur ist ein angemessener Umweltschutz. Für diesen stehen wir.

Wirtschaft und Abgaben

Soweit es die fiskalische Lage zulässt muss es Priorität der Politik sein, das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt durch Steuersenkungen anzukurbeln.

Gesundheit und Pflege

Das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit ist in Hamburg ein wichtiges Thema der Gesundheitspolitik, dass dringend Verbesserung erfordert.

Familie

Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden.

Demokratie

Politischer Korrektheit erteilen wir daher ebenso eine klare Absage wie der Bemäntelung von Zensur unter dem Vorwand, „Hassrede“ zu bekämpfen. Einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist und bleibt für uns das Strafrecht.

Digitalisierung

Wir setzen uns für eine lückenlose Anbindung ans Glasfasernetz im Hamburger Stadtgebiet ein. Der 5G-Standard ist keinesfalls eine akzeptable Ersatzlösung für einen leistungsfähigen Glasfaser-Anschluss.

Katastrophenschutz und Bundeswehr

Die AfD Hamburg ist stolz auf unsere Bundeswehrsoldaten. Soldat und Bürger sind dabei für uns keine trennenden Begriffe, denn ein jeder Soldat ist auch Staatsbürger – lediglich in Uniform anstatt der Jeans.

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