Laut Medienberichten stuft der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und damit knapp zehn Tage vor den ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Der Bundesverfassungsschutz unter dem CDU-Mitglied Thomas Haldenwang agiert eindeutig politisch motiviert. Diese politische Entscheidung ist juristisch höchst angreifbar, und wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen und nicht die Regierenden. Doch nun sollen vom Volk gewählte Parlamentarier im Regierungsauftrag bespitzelt und überwacht werden.
Diese Instrumentalisierung des Geheimdienstes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Schlapphüte machen sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien. Die AfD als politischer Gegner soll mit allen Mittel ausgeschaltet werden, aber das wird ihnen nicht gelingen!“