Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem Corona-Hotspot ausrufen. Der Senat wird infolgedessen noch diese Woche eine neue Corona-Verordnung erlassen, mit der Maskenpflichten in Supermärkten und in den Schulen sowie eine 2G-Plus-Regelung für das Hamburger Nachtleben fortgeführt werden.
Der Landesvorstand der AfD Hamburg hat beschlossen, gegen diese Regelung zu klagen und das Verwaltungsgericht anzurufen. Der Beschluss der Bürgerschaft ist nach Überzeugung der AfD Hamburg illegal und verstößt gegen das neue Infektionsschutzgesetz: Um Hamburg zu einem Corona-Hotspot auszurufen, müsste sich entweder eine neue Corona-Variante mit höherer Pathogenität ausbreiten oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohen. Beides ist aber nicht der Fall. Hamburg hat bundesweit eine der niedrigsten Inzidenzen unter allen Bundesländern und es herrscht eine nach wie vor unverändert stabile Situation in den Krankenhäusern.
Da das Hamburger Landesrecht anders als in anderen Bundesländern kein direktes Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zulässt, werden Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Dr. Joachim Körner und Krzysztof Walczak aus dem Hamburger AfD-Landesvorstand Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erheben.
Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Hamburg und Mitkläger, Krzysztof Walczak:
„Die Ausrufung Hamburgs zu einem Corona-Hotspot ist eine Lüge: Die Krankenhauskapazitäten in Hamburg werden nicht zusammenbrechen, nur weil Kinder außerhalb des Sitzplatzes ihre Masken abnehmen oder man beim Einkaufen im Supermarkt wieder anderen Menschen ins Gesicht schauen kann.
Hamburg war in der Vergangenheit nie ein idealer Standort, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. Das ist sowohl dem Hamburger Landesrecht geschuldet, das nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Rechtsverordnungen des Senats zulässt, aber auch den Hamburger Gerichten selbst, die tendenziell sehr regierungsfreundlich urteilen. Wenn die versammelte Politik von Linkspartei bis CDU sich aber vor den Bürgern hinstellt und eine Lüge zur Wahrheit erklärt, ist eine rote Linie überschritten. Die Gerichte müssen diese illegale Knallhart-Politik Hamburgs stoppen!“
