Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord verklagt die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Äußerungen des grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz. Nach Überzeugung der AfD hat er am 24. März 2022 in einer Sitzung der Bezirksversammlung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er bezeichnete die AfD als „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und als „Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“.
In einer Debatte unter dem Tagesordnungspunkt „Angriffskrieg gegen die Ukraine – was kann Hamburg-Nord tun?“ äußerte sich der AfD-Bezirksabgeordnete Thorsten Janzen und verurteilte den rechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin. In der Niederschrift ist festgehalten:
„Herr Janzen erklärt, man verurteile den rechtwidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin. Dieser bringe unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Man müsse den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Hierbei müsse man aber darauf achten, dass dies nicht von Menschen ausgenutzt werde, die nicht in der Ukraine lebten und aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Hier müsse man genau prüfen. Es habe bereits derartige Fälle von angeblichen Studenten gegeben. Man sei außerdem gegen die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Man müsse langfristig einen Weg finden, mit Russland umzugehen. Es sei deshalb richtig diplomatische Gespräche zu führen.“
und
„Herr Janzen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Man müsse die Kontrolle über die Grenzen behalten. Es komme sonst zu einem Kontrollverlust. Man müsse deshalb die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Ankommende müssten überprüft und Identitäten genau festgestellt werden. Man plädiere deshalb dafür, trotz der schlimmen Situation und der notwendigen Hilfsbereitschaft, genau zu überprüfen, wer nach Deutschland käme.“
Hierauf meldete sich der Bezirksamtsleiter Werner-Boelz zu Wort und führte wie folgt aus:
„Das Privileg ist ja, dass ich Zeit habe und auch sprechen darf. Ich denke nicht, dass es sein kann, dass solch eine Debatte mit solch einem Beitrag einer demokratiefeindlichen Organisation beendet werden kann. Sie sind Bruder im Geiste von Herrn Putin. Sie sind die Feinde der Demokratie, des Pluralismus, der Meinungsfreiheit. Sie haben im Kern die gleiche reaktionäre Denke wie Herr Putin und versuchen Menschen gegeneinander auszuspielen. Das war der Kern ihrer Botschaft und das zu so einem Anlass. Das finde ich widerwärtig.“
Hierzu sagt der Bezirksvorsitzende der AfD Hamburg Nord, Krzysztof Walczak:
„Herr Janzen hat sich sachlich und differenziert geäußert. Die Vorwürfe des Bezirksamtschefs sind daher unhaltbar und Ausdruck argumentativer Verzweiflung. Er hat sein Amt als Bezirksamtsleiter missbraucht, um parteipolitische Hetze zu betreiben. Das ist eines Bezirksamtschefs nicht nur unwürdig, es ist schlicht illegal, weil der Bezirksamtsleiter ein Beamter ist. Diesen schwerwiegenden Neutralitätsverstoß eines grünen Desperados werden wir nicht dulden.“
