Die Hamburger AfD-Mitglieder sind heute zum Parteitag in Wandsbek zusammengekommen, um die Delegierten für die Europawahlversammlung 2023 zu wählen. Darüber hinaus wurde auch der 10. Geburtstag der Partei gefeiert, die sich am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gründete. Inhaltlich ging es auf dem Landesparteitag zudem um zwei Resolutionen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurden.
In der Resolution „Energiesicherheit statt Energiewende! Energie für Hamburg und Deutschland: sicher, günstig und technologieoffen“ werden zehn Forderungen aufgestellt. Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuern und das Ende der einseitigen Subventionierung der „Erneuerbaren“. Die „Energiewende“ sei krachend gescheitert und es sollen weiterhin grundlastfähige Kraftwerke am Netz bleiben und wieder angeschlossen werden. Außerdem wird der Weiterbetrieb von möglichst vielen der bestehenden Kernkraftwerke gefordert und der Ausstieg aus dem Kohleausstieg angestrebt. Die Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Windkraftanlagen in Wäldern und Naturschutzgebieten lehnt die AfD ab.
In der Resolution „Die Preistreiber stoppen! Das Leben in Hamburg muss für alle Bürger erschwinglich bleiben“ geht es um Maßnahmen gegen den dramatischen Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise. Die AfD stellt zehn Forderungen auf, um die Inflation zu bekämpfen. Zunächst muss Deutschland die Hoheit über seine Währungs- und Geldpolitik zurückgewinnen. Das ist eine AfD-Forderung seit der Gründung, die immer noch aktuell ist. Außerdem soll die CO2-Steuer und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Zudem müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Dazu der AfD-Landeschef Dirk Nockemann:
„Unsere Partei feiert ihren zehnten Geburtstag. Wir sind fest etabliert und kein bisschen leise. Gerade in immer verrückteren Zeiten ist unsere Bürgerpartei wichtiger denn je: Eine Stimme der Vernunft und des Verstandes. Passend dazu haben wir heute mit großer Geschlossenheit zwei Resolutionen verabschiedet, die den Bürgern tagtäglich auf den Nägeln brennt: Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und gegen Verteuerung des alltäglichen Lebens.“
