Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesvorstand der AfD Hamburg haben sich eingehend mit der Teilnahme von Robert Risch an einer internationalen Konferenz in St. Petersburg beschäftigt. Der Fraktionsvorstand hat Herrn Risch zudem bereits im Rahmen einer Anhörung am 2. Oktober 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Sowohl Fraktions- als auch Parteigremien sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konferenz, auf der Herr Risch öffentlich als Redner auftrat, eine antidemokratische Ausrichtung hatte, die mit den demokratischen Werten und Grundsätzen der Alternative für Deutschland unvereinbar ist. Zudem hat der Betroffene seine Partei und Fraktion getäuscht, in dem er seine Abwesenheit nachweislich mit „privaten Gründen“ begründete, nur um dann ohne Kenntnis und Billigung seiner Kollegen für einen öffentlichen Auftritt nach Russland zu reisen. Überdies hat Risch nach Meinung der Fraktion gegen mehrere interne Regeln der Fraktion zu Auslandsreisen und zur Kontaktpflege mit Lobbyisten und Interessenverbänden verstoßen.
Der Landesvorstand der AfD Hamburg hat am 6. Oktober 2025 einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Herrn Risch einzuleiten. Der Abschluss eines solchen Verfahrens kann – so wie im Falle von Frau Olga Petersen – längere Zeit in Anspruch nehmen, da hohe rechtsstaatliche Standards einzuhalten sind und der Betroffene Gelegenheit erhalten muss, sich gegen einen Parteiausschluss vor den parteiinternen Schiedsgerichten zur Wehr zu setzen.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am heutigen Tage beschlossen, Herrn Risch aus der AfD-Fraktion auszuschließen. Der Ausschluss ist, anders als beim Parteiausschluss, sofort wirksam.
Dazu erklärt AfD-Fraktions- und Parteichef Dirk Nockemann:
„Wir sind schwer enttäuscht über das Verhalten unseres ehemaligen Fraktionskollegen. Wir sagen aber auch sehr deutlich: Wir lassen uns nicht täuschen. Und wir reagieren mit der gebotenen Konsequenz, wenn man nicht eindeutig zum demokratischen Programm von Partei und Fraktion steht und sich unabgesprochen bei ausländischen Konferenzen mit antidemokratischer Ausrichtung instrumentalisieren lässt. Herr Risch hat sich im Rahmen der von uns angestoßenen Prozesse auch zu keinem Zeitpunkt einsichtig gezeigt und die Tragweite seines Verhaltens erkannt, sodass wir hier nicht zu einem milderen Mittel greifen konnten.“
