Die AfD Hamburg beschloss heute ihr Programm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025. Zu dem rund 50 Seiten fassenden Programm und den Kernpunkten gehören:
Innere Sicherheit: Hamburg muss wieder sicher werden. Immer mehr Gewalttaten erschüttern die unsere Sicherheit zunehmend. Die AfD fordert daher unter anderem die zwingende Abschiebung ausländischer Straftäter und härtere Strafen für Kriminelle. Es braucht eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Personal für die Justiz.
Migration und Islam: Die Massenmigration muss beendet werden. Die AfD fordert die Durchsetzung des geltenden Rechts und zulässiger aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Zudem braucht es eine Reform des derzeitigen Aufenthaltsrechts. Der Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden soll aufgelöst werden.
Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung: Hamburgs Hauptverkehrsadern sind leistungsfähig zu halten, die Reduzierung von vier auf zwei Spuren auf großen Straßen wird abgelehnt. Der massive Parkplatzabbau muss gestoppt werden. Gleichzeitig müssen Baustellen schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Bildung: Hamburg muss Spitzenreiter werden. Die AfD fordert die Einführung schulischer Leistungszentren und eine Stärkung der „MINT“-Fächer. Humboldts Bildungsideal versus „Bachelor“ und „Master“.
Wirtschaft, Abgaben und Haushalt: Für ein prosperierendes Hamburg. Die AfD lehnt einen Teilverkauf der HHLA an MSC ab. Die AfD steht für einen soliden Haushalt statt Schulden und fordert die Senkung der Gewerbesteuer. Zudem sollen Kleinststeuern wie Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden.
Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Für die Heimat, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit: Mit unserem Programm bieten wir allen Bürgern eine echte Alternative zum inhaltsgleichen Einheitsbrei der Altparteien. Rot-Grün schadet unserer schönen Stadt seit Jahren: Bildungsverfall, irrsinnige Ideologieprojekte, unhaltbare Massenmigration und eine autofeindliche Verkehrspolitik sind die Folge. Die AfD steht wie keine andere Partei für eine sichere Heimat, für einen starken Rechtsstaat und eine ideologiefreie Politik. Hamburg braucht eine konservative und freiheitliche Stimme. Unser Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Wir sind überzeugt, dass wir mithilfe unserer tüchtigen Mitglieder und einem klugen Programm einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf führen werden.“
