Die AfD Hamburg klagt gegen die nächtliche Ausgangssperre. Seit Karfreitag gilt sie und wurde über den 18. April verlängert, bis es die sogenannte Bundesnotbremse gibt.
Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Es reicht! Diese Ausgangssperre ist der bislang brutalste Grundrechtseingriff während der Coronakrise. Die Einhaltung der AHA-Regeln ist nachvollziehbar. Aber mit der Ausgangssperre sind Maß und Mitte in Hamburg komplett verloren gegangen. Die drakonischen Grundrechtsbeschränkungen sind absolut unverhältnismäßig. Es gibt überhaupt keine wissenschaftliche Grundlage für die Verhängung einer Ausgangssperre. Wir hoffen nun auf die Gerichte als letzte Bastion der Vernunft in einer verrückt gewordenen Republik.“