Das Bundesverfassungsgericht hat die Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Hintergrund ist das 2017 gescheiterte Verbotsverfahren. Die Richter wiesen damals darauf hin, dass verfassungswidrige Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Politiker wie Markus Söder von der CSU und auch von der SPD und Grünen fordern ein ähnliches Vorgehen bei der AfD.
Dazu der AfD-Landeschef Dirk Nockemann:
„Die AfD steht uneingeschränkt zu unserer Demokratie, zum Rechtsstaat und dem Grundgesetz. Dafür steht die AfD seit der Parteigründung und dafür steht sie auch heute. Das unterscheidet uns wesentlich von allen Parteien im extremistischen Milieu. Die perfiden Attacken der Altparteien gegen die AfD zeigen, in welche Richtung unsere Demokratie steuert. Wer die stärkste Opposition attackiert, sägt am Ast der Demokratie. Millionen Bürger wollen eine Alternative zur ruinösen Ampelpolitik. Die AfD steht in Fragen zur Migrationspolitik zur Verkehrspolitik oder Energiepolitik für Vernunft statt Ideologie und das spüren die Bürger. Aus diesem Grund wird uns auch die laufende Schmutzkampagne nicht zu Fall bringen – wir konzentrieren uns auf die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger unseres Landes.“
