Unsere Beantwortung der Wahlprüfsteine der Deutsch-Israelischen Gemeinde Hamburg
Leider veröffentlicht die DIG unsere Beantwortung der Wahlprüfsteine seit der Thüringen-Wahl nicht mehr. Ihr sollt diese dennoch einsehen können:
* Was werden sie in der kommenden Legislaturperiode in der Hamburger Bürgerschaft unternehmen, um die Beziehungen zwischen Hamburg und dem Staat Israel zu fördern, auszubauen und zu stärken?
Israel ist das einzige westliche und demokratische Land der Region, unser Verbündeter und ständig durch seine Nachbarn oder islamistische Terrormilizen bedroht. Trotzdem stimmt Deutschland in den Vereinten Nationen regelmäßig für die Verurteilungen israelischer Verteidigungsmaßnahmen und Innenpolitik. Ich werde die Bürgerschaft dazu auffordern, sich im Bundesrat gegen die Israelpolitik der Bundesregierung zu positionieren und immer an der Seite des Staats Israel zu stehen.
* Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie einleiten oder unterstützen, um das jüdische Leben in Hamburg zu stärken und zu fördern?
Ich unterstütze die Restauration und Neuaufbau von Synagogen hier in Hamburg. Außerdem werde ich mich für weitere Neubauten jüdischer Kulturstätten einsetzen.
Weiterhin gilt es den deutsch-israelischen Schüleraustausch, Klassenfahrten nach und aus Israel sowie andere Formen der Begegnung auszubauen und wirtschaftliche Kooperationen zwischen israelischen und hamburgischen Unternehmen zu fördern.
Die Politik muss in einen längerfristigen Dialog mit der Deutsch-Israelischen Gemeinde Hamburg treten.
* Das islamische Zentrum Hamburg an der schönen Aussicht gilt laut Verfassungsschutzbericht als das Zentrum der islamistischen Hisbollah in Europa und als Brückenkopf des Iran nach Deutschland. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den iranischen Einfluss, der darauf abzielt, den Staat Israel zu vernichten und für unzählige terroristische Anschläge gegen jüdische Einrichtungen und israelische Organisationen verantwortlich ist, zu begrenzen.
Iranischer Regierungseinfluss, sowie auch der anderer islamistischer Länder, muss unterbunden werden. Das islamistische Zentrum Hamburg an der schönen Aussicht ist unverzüglich aus dem Islamstaatsvertrag auszuschließen. Zudem gilt: Eine Moschee, die als Brückenkopf des Terrorismus dient, muss umgehend geprüft und im Anschluss, wenn die Vorwürfe bestätigt worden sind, geschlossen werden.
Jedes Mitglied der SCHURA und somit Partner des Senats, muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Wenn es sich weigert, ist es vom Islamstaatsvertrag auszuschließen.
* Waren Sie selber schon einmal in Israel zu Besuch und können Sie uns kurz Ihre Eindrücke und Gedanken hierzu Mitteilen?
Ich habe mit meinen 21 Lebensjahren bisher noch keinen Fuß in das Heilige Land gesetzt, werde dies aber noch tun.
Meine Eindrücke aus der medialen Berichterstattung: Wenn Israel sich gegen einen Angriff der Hamas verteidigt, wird Israel immer als Verursacher des Konflikts dargestellt. Ich bin der Meinung, dass Deutschland und insbesondere die dt. Medien entweder ihre Augen verschließen oder die Bedrohungslage, in der sich Israel befindet, unterschätzen. Wir verstehen und sehen viel zu wenig von dem, wie die Lage in Israel wirklich aussieht und es ist Aufgabe der Medien, dies in Zukunft fachkundiger darzustellen.
* Wie schätzen Sie die Aktuelle Bedrohung durch den Antisemitismus in Deutschland ein und welche Maßnahmen möchten Sie in Hamburg umsetzen oder fördern, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen?
Erst nach dem Anschlag in Halle, ist man endlich zur Übereinkunft gekommen, dass der Antisemitismus nach wie vor ein ernstes Problem für die jüdischen Gemeinden hierzulande ist. Aber warum erst jetzt und nicht schon vorher? Die Probleme der jüdischen Bevölkerung waren eigentlich längst bekannt. Schon seit Jahren werden jüdische Einrichtungen in Hamburg durch die Polizei rund um die Uhr geschützt. Das darf in einer freien Gesellschaft kein Dauerzustand sein! Juden sind immer häufiger Beleidigungen und antisemitischen Schmierereien ausgesetzt. Hier in Hamburg wird gerade einmal jede fünfte antisemitische Straftat aufgeklärt (siehe Dr. 21/13618). Dies ist ein Versagen der Politik und ich werde mich dafür einsetzen, Politikversagen in Hamburg zu beenden!
- Um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen muss:
- die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten und ein strenger Strafvollzug gewährleistet,
- ein engerer Kontakt zur jüdischen Kultur und Menschen hergestellt,
- ein langfristiger Dialog zwischen der Deutsch-Israelischen Gemeinde und der Politik zur Förderung des jüdischen Lebens ins Leben gerufen,
- und die Polizei dazu befähigt werden, präventiv mehr Maßnahmen gegen mögliche Anschläge durchführen zu können.
Christian Pohl, 21 Jahre alt, Büroleiter AfD-Bezirksfraktion Eimsbüttel und Geschichtsstudent, Listenplatz 14, Direktkandidat für Lokstedt-Niendorf-Schnelsen
