Dirk Nockemann (Vorsitzender der AfD-Hamburg): „Wir rechnen uns dabei gute Chancen aus, denn auch die Einstufung der AfD als Prüffall hatte vor Gericht keinen Bestand.
Der Verfassungsschutz agiert mal wieder parteipolitisch und hat das Ziel, Anhänger und Sympathisanten der AfD einzuschüchtern. Dabei wird zuweilen mit groben Unterstellungen und Falschbehauptungen gearbeitet.
Dabei hat der Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe, die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung.
Sogar Innensenator Andy Grote (SPD) geht davon aus, dass der AfD Flügel um Björn Höcke in Hamburg nur eine sehr kleine Zahl von AfD-Mitgliedern hat.
Im Übrigen wird die Hamburger AfD auch weiterhin auf die unrühmliche Rolle von Frau Merkel im Jahr 2015 bei der Grenzöffnung hinweisen. Nach Auffassung zahlreicher Verfassungsrechtler war diese Grenzöffnung ein klarer Verfassungsbruch. Zuletzt hat dies der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz so deutlich formuliert.
Allerdings müssen sich auch einige Mitglieder der AfD fragen, ob ihre Aussagen in sozialen Netzwerken oder auch die Teilnahme an Veranstaltungen, die teilweise von politischen Extremisten mitorganisiert wurden, zielführend sind, die AfD als eine konservativ-liberale Kraft in Hamburg und Deutschland zu etablieren.
Die Hamburger AfD wird auch zukünftig darauf achten, dass ihre Positionen sowie Ihr Wirken und das Ihrer Mitglieder fest mit dem Grundgesetz und der Hamburger Verfassung verbunden ist. Unser Grundgesetz und die hierdurch manifestierte Werteordnung ist mit das Wertvollste, was wir haben.“
