Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt äußerte sich der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß über neue Erkenntnisse zum Rechtsextremismus und zur AfD in Hamburg. Hintergrund ist die neue Spezialeinheit des Nachrichtendienstes zur Aufklärung des digitalen Rechtsextremismus. So äußerte Voß: „Wir haben nicht nur bundesweit, sondern auch in Hamburg Anzeichen, dass sich die AfD möglicherweise weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickeln könnte“. Auf die genannten Anzeichen ging Voß nicht weiter ein. Ebenfalls nicht zur Anzahl der Flügel-Unterstützer. Laut Voß werde der Verfassungsschutz die AfD dann beobachten, wenn man „feststelle, dass der Einfluss des, Flügels‘ auf die Gesamt-AfD steuernd und entscheidend wird.“ Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass es in Hamburg 1.290 Linksextremisten gibt, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.
Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie. Es ist nicht die Aufgabe eines beamteten Leiters des Verfassungsschutzes, demokratisch gewählte Parteien zu diffamieren und unverhohlen mit einer Beobachtung zu drohen. Herr Voß täte gut daran, sich auf die eigene Faktenlage zu beziehen, denn die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten wächst weiter und übersteigt die Zahl der Rechtsextremisten um ein Vielfaches. Das wahre Problem in Hamburg sind Polizeiverächter, linksextreme Verfassungsrichter und G20-Randalierer.
Wir brauchen eine Spezialeinheit zur Trockenlegung des von Rot-Grün unterstützten linksextremen Sumpfes! Kürzlich noch gab es aus der Innenbehörde den Hinweis, die Zahl der Flügelunterstützer in Hamburg bewege sich im einstelligen Bereich. Und nun schwadroniert Voss, der auch unter dem neuen Senat mit einem stärker gewordenen grünradikalen Block im Amt bleiben möchte darüber, dass diese zahlenmäßig völlig unerheblichen Mitglieder irgendwann steuernden Einfluss auf die Hamburger AfD bekommen könnten. Wenn der Innensenator zunehmende Geschäftsordnungsanträge der AfD in der Bürgerschaft kritisiert und diese mit einem aggressiveren Verhalten der AfD in Zusammenhang bringt, hat er Sinn und Zweck der parlamentarischen Arbeite nicht verstanden. Das gilt genauso für Herrn Voss, wenn er die parlamentarischen Anfragen der AfD zur Identitären Bewegung kritisiert.“
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands Dr. Alexander Wolf:
„Der Verfassungsschutz geht einseitig und tendenziös vor. Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien. Der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen und nicht die Regierenden.“
