Innensenator Andy Grote (SPD) geht davon aus, dass der AfD Flügel um Björn Höcke auch in Hamburg aktiv sei. Es gehe um eine sehr kleine Zahl von AfD-Mitgliedern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Hamburg Dirk Nockemann:
„Andy Grote glänzt mal wieder mit substanzlosen und inhaltsleeren Aussagen.
Ja, es gibt in Hamburg einige wenige Anhänger des Flügels. Ja und, was soll daran
neu sein? Grote agiert mal wieder parteipolitisch und hat das Ziel, Anhänger
und Sympathisanten der AfD einzuschüchtern.
Der Verfassungsschutz soll parteipolitisch instrumentalisiert werden, dabei hat
der Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe, die Verfassung zu schützen und
nicht die Regierung.
Im Übrigen wird die Hamburger AfD auch weiterhin auf die unrühmliche Rolle der SPD hinweisen, die Frau Merkel 2015 an der Grenzöffnung nicht gehindert hat. Nach Auffassung zahlreicher Verfassungsrechtler war diese Grenzöffnung ein klarer Verfassungsbruch.
Allerdings müssen sich auch einige Mitglieder der AfD fragen, ob ihre Aussagen in sozialen Netzwerken oder auch die Teilnahme an Veranstaltungen, die teilweise von politischen Extremisten mitorganisiert wurden, zielführend sind, die AfD als eine konservativ-liberale Kraft in Hamburg und Deutschland zu etablieren.
Die Hamburg AfD wird auch zukünftig, darauf achten, dass ihre Positionen sowie Ihr Wirken und das Ihrer Mitglieder fest mit dem Grundgesetz und der Hamburger Verfassung verbunden ist.„
