AfD-Sieg gegen Schlapphüte! Der AfD-Landesverband hat vor dem Verwaltungsgericht den Hamburger Verfassungsschutz verklagt. Darin ging es um die angeblichen Erkenntnisse des Landesamtes, dass vorgeblich etwa 40 Personen dem aufgelösten Ex-„Flügel“ angehörig seien.
Das Eilverfahren wurde jetzt durch einen Vergleich beendet, den das Gericht selbst vorgeschlagen hatte. Denn das Gericht konnte aufgrund der aus Geheimhaltungsgründen in wesentlichen Teilen geschwärzt übermittelten Akten nicht hinreichend beurteilen, ob die Angabe des Geheimdienstes zutreffend oder nicht zutreffend ist.
Der Inlandsgeheimdienst hat sich dazu verpflichtet, dass die entsprechenden Textpassagen mit einer Fußnote bzw. Erklärung versehen werden, dass eben diese Zahl strittig ist und vor Gericht geklärt werden wird. Außerdem wurde der Geheimdienst verpflichtet, diesen Vergleich öffentlich zu kommunizieren. Das Drucken des im März 2021 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2020 hat sich durch das Verfahren bis jetzt verzögert. Der Bericht muss jetzt überarbeitet werden.
Auch die AfD-Fraktion klagte erfolgreich! Sie hatte sich gegen die dreiste Behauptung des Hamburger VS zur Wehr gesetzt, dass zwei Mitarbeiter der Identitären Bewegung angehören. Dies stand wahrheitswidrig im Verfassungsschutzbericht 2020. Das Verwaltungsgericht Hamburg verpflichtete die Freie und Hansestadt Hamburg, diese unzutreffende Behauptung zu löschen und nicht erneut zu verbreiten. Außerdem wurde sie verpflichtet, dies durch eine Pressemitteilung bekannt zu geben, da die Berichterstattung „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ sei.
Mit diesem unlauteren Vorgehen wurde der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz in seine Schranken verwiesen. Und es zeigt, dass sich auch ein Inlandsgeheimdienst an Recht und Gesetz zu halten hat! Edmund Stoiber hat den Verfassungsschutz einst als das „Schwert der Demokratie“ bezeichnet. Ich würde den Satz heute etwas umformulieren, denn im Grunde fungiert der Verfassungsschutz als Regierungsschutz, der das Schwert gegen die größte und wichtigste Opposition einsetzt!
