Verfassungsgericht: Äußerungen des Innensenators Grote (SPD) rechtmäßig / Wolf: „Bedauerlich und in Teilen befremdlich“
In der Bürgerschaftssitzung am 8. November 2023 äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD – nach Auffassung der AfD – unsachlich und mit…